Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Erleichterung breit: Die Bundeslander hatten einen Kompromiss gefunden, wie jene Glucksspiel regulieren wollen. Ein neues Recht sollte insbesondere Online-Sportwetten und deutsche casino bonus ohne einzahlung vom Netz von Warme jahreszeit 2021 an launig regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb von Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann zum ersten mal bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Aber selbst nach dem im Marz beschlossenen Kompromiss ist dieses den Landern kaum gelungen, eine gemeinsame Linie zu aufspüren.

In der Zwischenzeit waren mehrere Landesregierungen der Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit dieses ubergangs aufweichen über mussen. Nach Fakten von Suddeutscher Zeitung und NDR besitzen sie sich durchgesetzt. In dieser Sieben tage einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier der 16 Lander im Juli gemeinsam vorgelegt hatten. Als letztes Bundesland unterzeichnete dies Saarland die Regelung, allerdings versehen qua einer Protokollnotiz. Darin heiBt es unterhalb von anderem, dass “die Auswirkungen auf welchen Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen”.

Der eigentliche Beschluss dagegen klingt in Zersetzen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, bei die absehbar gegenseitig auch der “voraussichtlichen zukunftigen Regulierung entziehen wollen”, heiBt dieses etwa. Wer gegenseitig heute schon fuer die fur Warme jahreszeit 2021 definierten Auflagen halte, so aufzeichnen die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele in aussicht stellen – und musse keine Konsequenzen alle furchten. Die heisse bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es allerdings noch nicht. Wer auch immer den Markt gleich uberwachen soll, ist echt unklar.

Auch auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien diesen weitreichenden Beschluss fuer den Landesparlamenten passé fassen, ist nicht ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – jene hatte den Gutachten wesentlich vorangetrieben – verweist auf welchen Ermessensspielraum bei dieser Anwendung geltender Gesetze. Es sei dieses deutlicher Unterschied abgeschlossen erkennen zwischen Anbietern, die sich jetzt schon den frischen Regeln unterwerfen ausstellen und solchen, die es nicht tun. AuBerdem sei das zwingend geboten, “zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen”, erklart ein Sprecher. Sofern sich also morgen ein Gesetz andert, gilt das kalter kaffee schon heute nimmer (umgangssprachlich) fur alle?

Die Regeln fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz bestimmen in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Allen neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Entstehen Marz verabschiedet. Aktuell liegt das Regelwerk zur Prufung bei der EU-Kommission. Sobald Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Kontrakt noch ratifizieren. Angesichts das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Im Saarland etwa kritisiert die an der Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATEN das Gesetz. Mit Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD des weiteren Grune mit einem Nein zum frischen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der frischen Aufsichtsbehorde auf dieser Kippe, die in Halle sitzen kann. Auch in anderen Landern gibt dieses noch Kritik, genau wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Abkommen am Ende mit Kraft treten mag, mussen mindestens 13 Landesparlamente zustimmen.

Um den erreichten Konsens bei weitem nicht gleich wieder abgeschlossen gefahrden, haben jetzt auch die Skeptiker den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- und Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin erarbeitet des weiteren im Juli diesen Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war nicht begeistert. “Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich”, sagt ein Regierungssprecher. Man habe dennoch zugestimmt, umgekehrt andernfalls bestehe die Gefahr, dass die “Einigung zum neuen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird” und es absehbar keine Regulierung im Glucksspielbereich gebe. Minus diese gabe dieses noch nicht zeichen auf dem Papier Hindernisse fur Netzanbieter.

Hamburg hatte Strafanzeige kontra die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die Entscheidung jener Lander sieht sich als Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Euch vorgegangen waren. So sehr hatte Niedersachsen intensiver als fruher probiert, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland war gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Inzwischen ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird qua bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei vom europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen einander auf die EU-Grundfreiheiten und teilen regelmaBig via, ihre Angebote seien legal.

Mit der nun beschlossenen ubergangsregelung haben die Anbieter in keiner weise mehr viel über befurchten, solange jene sich vorab fuer die von Sommer 2021 an geltenden Auflagen halten. Dies sind etwa ein Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung der Spieler, Anschluss fuer eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber bis heute kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch in keiner weise, was sie zu anfang bereitstellen soll – und noch ist echt niemand zentral dafur zustandig, die Netzanbieter zu uberprufen.